Werra und Weser sind kein Abwasserkanal – Grenzwerte sofort senken
und Verpressung einstellen – Andere Möglichkeiten des Stoffstrommanagements nutzen
Werra und Weser werden vom Unternehmen k+s weiter als Abwasserkanal für Millionen Tonnen Salzlauge jährlich genutzt. Mit fatalen ökologischen Folgen für den Süsswasserfluss, aber auch für Landwirtschaft, Tourismus, Fischerei und Wasserversorgung. Verschmutzungsrechte gibt es nicht geschenkt. k+s muss im Sinne des Verursacherprinzips alle Umweltfolgen, die durch die Kaliproduktion entstehen, verringern und langfristig beseitigen. Die Grenzwerte zur Einleitung von Salzlauge in die Werra stammen aus dem Jahre 1942 und wurden ursprünglich für die Kriegsproduktion festgelegt. Sie liegen 25mal über dem natürlichen Salzgehalt der Werra. Nach wie vor werden sie zur Legitimation für die Entsorgung der Produktions- und Haldenabwässer im thüringisch-hessischen Kalirevier genutzt.
Die Verpressung im Plattendolomit ist vorläufig eingeschränkt worden. Eine Verpressung in der Gerstunger Mulde konnte vorerst abgewendet werden. Allen ist mittlerweile klar: k+s hat ein Entsorgungsproblem, das gelöst werden muss. Die Kaliregion ist durch den ein Jahrhundert andauernden Bergbau wesentlich geschädigt. Die beschönigende Bezeichnung “Land der weißen Berge” verharmlost die Folgen der Kali-Produktion. Nicht nur über, sondern gerade unter der Erde sind weite Teile des Gebietes mittlerweile versalzen. Das hat fatale Folgen, für die Trinkwassergewinnung, die Lebewesen in und an der Werra, die Landwirtschaft, aber auch die Landnutzung und Flora und Fauna insgesamt. Ziel von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist es, Werra und Weser wieder in einen guten ökologischen Zustand gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtline (WRRL) bis zum Jahr 2020 zu überführen. Ausdrücklich unterstützen wir die Kommunen, die sich gegen die Zerstörung ihrer Umwelt durch die Salzabwässer zur Wehr setzen. Unser Ziel ist, generell keine Verpressung von Salzlauge in den Untergrund mehr zu genehmigen und das Unternehmen k+s in die Pflicht zu nehmen, für die Entsorgung ihrer Abwässer aufzukommen. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern das Unternehmen k+s auf, Verantwortung für die Folgen des Kaliabbaus zu übernehmen und keinen weiteren Druck auf ihre Beschäftigte und ihre Familien aufzubauen. Von k+s erwarten wir, seine Produktion so umzustellen, dass die Produktionsrückstände so gering wie möglich gehalten werden. Die Vermeidung von Abwässern und Abfall steht an erster Stelle. Grundlage dafür muss die Erstellung einer umfassenden Konzeption sein, aus der die weitere geplante Entsorgung von Abwässern aus der Produktion und dem Haldenniederschlag hervorgeht. Dabei muss die Frage der Haldenabdeckung bzw. Rückführung untertage explizit berücksichtigt werden, um die ökologischen Auswirkungen möglichst gering zu halten und den Schaden zu minimieren. Wir wollen, dass k+s Verantwortung für die Folgen seines unternehmerischen Handelns übernimmt und die Maßnahmen und Kosten, die daraus entstehen, in vollem Umfang trägt. Die Abwälzung der Folgekosten auf die Allgemeinheit halten wir für
volkswirtschaftlich wie ethisch nicht vertretbar. Entsprechend dem VerursacherInnenprinzip muss k+s in die Pflicht genommen werden. Wir fordern die Landesregierungen der fünf Länder auf, ihrer besonderen Verantwortung für die Reinhaltung von Werra und Weser endlich nachzukommen und die Salzeinleitung in die Werra sofort zu verringern und bis 2020 zu beenden. Wir kritisieren scharf, dass die Landesregierungen in Hessen und Thüringen bei der Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit k+s die Zusammenarbeit mit den Weseranrainerländern (NDS; NRW; HB) nicht gesucht haben. Der Bau einer Nordseepipeline zur Entsorgung der nicht vermeidbaren Laugen und der auch noch nach Einstellung der Kaliproduktion anfallenden Salzabwässer darf nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Machbarkeit und ökologische Folgen müssen wissenschaftlich untersucht und geprüft werden. Eine Pipeline nur bis zur Weser lehnen wir ab. Das bisher vom Unternehmen in Aussicht gestellte “Maßnahmenpaket” wird keinesfalls ausreichen, die Gewässerqualität anzuheben. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf.
Wir fordern gemeinsam mit den Umweltverbänden von den Landesregierungen:
1. Die Verpressung der Salzlauge in den Untergrund ist umgehend einzustellen.
2. Umgehende drastische Reduzierung aller Salzeinleitungen und vollständiger
Stopp bis spätestens 2020, stufenweise Absenkung der Einleitungsmengen.
3. Stufenweise Absenkung der Grenzwerte bis 2020 auf ein für naturnahe
Lebensgemeinschaften verträgliches Niveau, Einführung von Grenzwerten für
Magnesium und Kalium am 30.11.2009.
4. Festlegung von Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der “diffusen”
Salzbelastung.
5. Vereinbarung weiterer Maßnahmen zur Sanierung der Werra.
6. Bildung von Rückstellungen durch die k+s AG zur Sanierung der
Grundwasserkörper sowie der Werra und der Nachsorge für die Abraumhalden.
Begründung:
Die Gewinnung von Salzprodukten hat in der hessisch-thüringischen Grenzregion eine lange Tradition. Dabei werden Grundstoffe für die chemische Industrie und Landwirtschaft gewonnen, die als Dünger (z. B.: Kaliumchlorid und Magnesiumsulfat) Verwendung finden. Die Salzlauge aus dem Werra-Revier, die derzeit pro Jahr in die Werra eingeleitet wird, entsteht zum größten Teil aus der Produktion (ca. 12 Millionen Tonnen) und aus Haldenabwässern (ca. 1-2 Millionen Tonnen). In Neuhof-Ellers fallen jedes Jahr bis zu 700.000 Kubikmeter Haldenabwässer an. Anfang des 20. Jahrhunderts kam es in Bremen zu einer Trinkwasserknappheit, weil das Uferfiltrat der Weser, in die die Werra mündet, wegen des hohen Salzgehaltes nicht mehr zur Trinkwassergewinnung genutzt werden konnte. Der Grenzwert von 2,5 g Chlorid je Liter wurde 1942 und 1947 festgelegt. Der Härtegrad wurde erst in jüngster Zeit (1999/ 2003) auf Rekordwerte von 90º dH heraufgesetzt. Die Firma K+S plant für die Entsorgung ihrer Haldenabwässer aus dem Standort Neuhaus-Ellers bei Fulda eine 63 km lange Pipeline nach Philippsthal zur Werra zu bauen. Derzeit ist die Einleitung die billigste Lösung für das Unternehmen, weil großzügige Genehmigungen erteilt werden. Eines der markantesten Zeichen des Kalibergbaues sind die Abraumhalden, die als „weiße Berge“ bekannt sind, und die noch weiter wachsen werden. Daneben lassen sich viele andere Folgen erkennen, die nicht immer auf den ersten Blick ins Auge fallen. Als eine Möglichkeit der Entsorgung hat man die Verpressung der Salzlauge in Gesteinschichten in 500 m Tiefe genutzt. Im Laufe der Zeit hat es sich allerdings herausgestellt, dass dieser Plattendolomit die Lauge nicht einfach nur speichert, sondern sie auch wieder nach oben freigibt. Diese wieder austretende Salzlauge führt zu einer weiteren Verunreinigung der Werra, anderer Gewässer und einer Gefährdung der Trinkwasserversorgung. Die Güte eines Gewässers zeigt sich gerade im Artenreichtum, den es beherbergt. In der salzbelasteten Werra finden wir von den verschiedenen Tieren, die am Oberlauf zu finden sind, keine mehr: die Barbe ist verschwunden und auch die vielen Libellenarten, für die die Werra bekannt ist. Hier können nur Tiere überleben, die an Salzwasser gewöhnt sind, wie eine Schnecke, die ursprünglich aus Neuseeland stammt und dem Bachflohkrebs (Gammarus Tigrinus), der ein Bewohner von Brackwasser ist. Die zusätzlichen Abwässer aus Neuhaus sollen bei Hochwasser in die Werra eingeleitet werden, weil hier der Grenzwert nicht ausgeschöpft wird. Für den Fluss heißt das, dass keine „Erholung“ durch eine geringe Salzbelastung mehr möglich ist. Es besteht die Gefahr, dass die Auen durch Hochwasser versalzen werden. Mittlerweile steigen die versenkten Salzlaugeabwässer wieder nach oben. Neue Bohrungen und Untersuchungen zeigen, dass im Raum Gerstungen das Grundwasser in Gefahr ist, zu versalzen. Damit steht die eigene Trinkwasserversorgung in der Region auf dem Spiel. Eine weitere Versenkung als Entsorgungsmöglichkeit scheidet aus. Die Gewinnung der Produkte in der Kali-Industrie geschieht auch mit der Hilfe von Schwermetallen, die in die Abwässern und den Aufhaldungen enthalten sind. Brom, Cadium, Blei und Arsen gehören zu den festgestellten Stoffen. Das Thüringische Umweltministerium versichert, dass entsprechende Grenzwerte unterschritten würden. Anfang Februar haben die Länder Hessen und Thüringen mit K+S eine Vereinbarung geschlossen, die dem Düngemittelhersteller auch auf die nächsten dreißig Jahre einen Blankoscheck zur Umweltzerstörung gibt. Der Vertrag wurde unter Umgehung der Parlamente geschlossen.Zukunft sichern durch nachhaltiges Wirtschaften Es kann nicht darum gehen, den Schutz unserer Umwelt gegen die Arbeitsplätze im Kalibergbau gegeneinander auszuspielen. K+S soll erfolgreich wirtschaften, damit es in der Lage ist, umweltverträglichere Produktionsmethoden anzuwenden und für die Folgen ihres Handelns einzustehen. Im Zuge der EU-Wasserrahmenrichtlinie sollen bis 2015 die Flüsse in Europa die Gewässergüte in einen guten Bereich gebracht werden, von dem die Werra noch meilenweit entfernt ist. Es gilt ein Verschlechterungsverbot, d.h. der Zustand darf nicht verschlechtert werden. Wir möchten zudem, dass der, der für einen Schaden die Verantwortung trägt, auch die Folgekosten übernimmt.
AntragstellerIn: Richard Janus (RV Wartburgkreis/ Stadt Eisenach), Nicole Maisch (KV Kassel), Katrin Göring-Eckardt (KV Gotha), Astrid Rothe-Beinlich (KV Erfurt), Sigrid Erfurth (KV Werra-Meissner), Anja Siegesmund (KV Jena), Jennifer Schubert (KV Jena), Dr. Frank Augsten (KV Weimar-Land), Stefan Wenzel (KV Göttingen), Christian Meyer (KV Holzminden), Elke Kentner (KV Peine), Christof Lorenz (KV Cuxhaven), Helmut Burdorf (KV Hameln-Pyrmont), Wigbert Mecke (RV Hannover), Gunther Toffel (KV Northeim/Einbeck), Volkmar Kießling (KV Göttingen), Marcus Schaper (KV Hameln-Pyrmont), Armin Jung (KV Werra-Meißner), Jens Deutschendorf (KV Waldeck-Frankenberg), Jörg Althoff (KV Hersfeld-Rotenburg), Stefanie Dolling (KV Weimar), Gisela Rexrodt (RV Wartburgkreis/ Stadt Eisenach), Mario Amling (KV Erfurt), Philipp Schmagold (KV Werra-Meissner), Michael Hoffmeier (KV Eichsfeld), Danilo Saft (RV Wartburgkreis/ Stadt Eisenach), Stefan Schweßinger (RV Wartburgkreis/ Stadt Eisenach), Sebastian Krieg (RV Wartburgkreis/ Stadt Eisenach), Alja Epp (KV Fulda)
