Permanenten Verfassungsbruch beenden! Religionsunterricht als Bildungsauftrag des Staates – Ethik und Religionsunterricht als ordentliche Lehrfächer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordert die Einhaltung der verfassungsmäßig zugesicherten Bildung für alle SchülerInnen in den Fächern jüdischer, evangelischer und katholischer Religionsunterricht oder Ethik in allen derzeit in Thüringen angebotenen Schulformen. Artikel 25 (1) der Thüringer Verfassung sagt dazu eindeutig: „Religions- und Ethikunterricht sind in den öffentlichen Schulen ordentliche Lehrfächer.“ Zur Umsetzung sind vom Kultusministerium umgehend entsprechende LehrerInnen flächendeckend einzustellen, notfalls auch mittels Übergangsverträgen und/oder in Abstimmung mit den zuständigen Körperschaften (Jüdischen Landesgemeinde und den Kirchen).

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordert vom zuständigen Kultusministerium eine Bildungsoffensive zur Ausbildung von LehrerInnen des Fächerkanons insbesondere von BerufsschullehrerInnen für die Fächer Ethik und für die gesamten vorhandenen Religionsunterrichtsformen. Die Einstellungsmöglichkeiten für LehramtsanwärterInnen sind den LehramtsanwärterInnen für den Fächerkanon frühzeitig bekannt zu geben und möglicherweise in Form von Doppelfachvergaben und mittels aktiver Werbung durch das Kultusministerium zügig voranzutreiben. Ebenso ist die Einstellung in den Thüringer Schuldienst aktiv und mittels frühzeitig erteilter positiver Einstellungsbescheide zu betreiben. Hier müssen Einzelfallentscheidungen der besonderen Mangelsituation entsprechend Leitkriterium für die Einstellung sein. Erteilte Ablehnungsbescheide sind gesondert zu begründen. Eintretende Abwanderungen nach dem Beenden der 2. Ausbildungsphase (umgangssprachlich: Referendariat) sind unter Angabe von Verfahrensweisen gesondert zu erläutern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordert vom zuständigen Kultusministerium eine Initiative zur Fortentwicklung der Lehrpläne in Richtung kooperativer Unterricht zwischen den angebotenen Fächern. Die Ernsthaftigkeit der Weiterentwicklungsbemühungen soll in Zusammenarbeit mit dem für Lehrplanentwicklung zuständigen Institut ThILLM und den ansässigen Universitäten vom zuständigen Ministerium mit finanzieller und personeller Unterstützung belegt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Einrichtung eines lehramtsorientierten Studienganges für islamischen Religionsunterricht zur Ausbildung künftiger LehrerInnen möglichst unter Einrichtung eines neuen Lehrstuhls in Kooperation mit dem bereits vorhandenen Lehrstuhl Islamwissenschaft innerhalb der Religionswissenschaften an der philosophischen Fakultät in der Universität Erfurt.

Der Lebenswirklichkeit Thüringens und der auch langfristig zu erwartenden eher geringen Anzahl an muslimischen SchülerInnen ist dabei Genüge zu tun. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordert die Etablierung von islamischem Religionsunterricht als gleichberechtigten Religionsunterricht zum bereits vorhandenen jüdischen, katholischen und evangelischen Religionsunterricht in allen Schulformen. Die Lehrpläne für islamischen Religionsunterricht sind in Abstimmung mit von der Religionsgemeinschaft benannten und von Islamwissenschaftsvertretern der Universität Erfurt als legitim anerkannten GesprächspartnerInnen im Sinne der verfassungsmäßigen Schranken der Gesetze zur religiösen Körperschaft zu erarbeiten. Kooperationen zu den genannten Religionsunterrichten und zum Ethikunterricht sind mitzubedenken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordert die Thüringer Landesregierung auf eine breite gesellschaftliche Debatte mit geeigneten Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit in Richtung Etablierung einer Kultur der verständnisvollen Anerkennung von Religions- und Ethikunterricht als elementare Bestandteile von Bildung auf den Weg zu bringen und nach geeigneter Dauer zu evaluieren und ggf. Einzelbestandteile zu vertiefen, zu wiederholen bzw. zu überarbeiten. 

Versöhnung braucht Klarheit!
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN verurteilen die Äußerungen der BdV-Vorsitzenden und CDU-Vorstandsmitglied Erika Steinbach zum Ausbruch des 2. Weltkriegs. Jeder Form von Revanchismus, Revisionismus und Relativismus ist entschieden entgegen zu treten. Die Relativierung der deutschen Kriegsschuld belastet nicht nur die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland, sondern fördern nicht die Aussöhnung beider Völker.

Am 28.1.2010 findet um 19.00 Uhr eine Auftaktveranstaltung des Vereins Energiewende Thüringen e.V. mit Sitz in Eisenach im Hotel Sophienhof, Sophienstrasse 41, 99817 Eisenach statt.
Der Verein hat sich das Ziel gesetzt, die Region auf dem Weg in eine weitestgehende Energieautonomie zu begleiten. Wenn die Forderung der EU, bis 2050 80% CO2 einzusparen, erereicht werden soll, kann dies nur mit einem rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien (Sonne, Wind Wasser, Geothermie) bei gleichzeitiger Energieeinsparung gelingen. Prognosen gehen von einem weiteren Rückgang der weltweiten Ölfördermengen in den nächste Jahren aus. Dies wird unwillkürlich zu einer Veränderung unserer Lebenssituation führen. Zu unserer Auftaktveranstaltung wollen wir zum einen die Idee der Energiewende vorstellen, aber auch mit allen Interessierten über den Weg zu 100% Erneuerbaren Energien und Lebensstilen mit deutlich weniger Energieverbrauch diskutieren. Nach dem Vorbild ähnlicher Initiativen sollen sich später auch thematische Arbeitsgruppen bilden.
Die Palette hierfür ist reichlich: Energie, Bildung, Bauen, Verkehr, Landwirtschaft, Selbstversorgung, Kultur, Gesundheit- das sind nur einige Beispiele für das, was wir auf den Prüfstand namens Zukunftsfähigkeit stellen wollen. Interessant dürfte auch eine kurze Vorstellung der bisherigen Arbeit der Wendeinitiative Zella-Mehlis werden.

Werra und Weser werden vom Unternehmen k+s weiter als Abwasserkanal für Millionen Tonnen Salzlauge jährlich genutzt. Mit fatalen ökologischen Folgen für den Süsswasserfluss, aber auch für Landwirtschaft, Tourismus, Fischerei und Wasserversorgung. Verschmutzungsrechte gibt es nicht geschenkt. k+s muss im Sinne des Verursacherprinzips alle Umweltfolgen, die durch die Kaliproduktion entstehen, verringern und langfristig beseitigen. Die Grenzwerte zur Einleitung von Salzlauge in die Werra stammen aus dem Jahre 1942 und wurden ursprünglich für die Kriegsproduktion festgelegt. Sie liegen 25mal über dem natürlichen Salzgehalt der Werra. Nach wie vor werden sie zur Legitimation für die Entsorgung der Produktions- und Haldenabwässer im thüringisch-hessischen Kalirevier genutzt.
Die Verpressung im Plattendolomit ist vorläufig eingeschränkt worden. Eine Verpressung in der Gerstunger Mulde konnte vorerst abgewendet werden. Allen ist mittlerweile klar: k+s hat ein Entsorgungsproblem, das gelöst werden muss. Die Kaliregion ist durch den ein Jahrhundert andauernden Bergbau wesentlich geschädigt. Die beschönigende Bezeichnung “Land der weißen Berge” verharmlost die Folgen der Kali-Produktion. Nicht nur über, sondern gerade unter der Erde sind weite Teile des Gebietes mittlerweile versalzen. Das hat fatale Folgen, für die Trinkwassergewinnung, die Lebewesen in und an der Werra, die Landwirtschaft, aber auch die Landnutzung und Flora und Fauna insgesamt. Ziel von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist es, Werra und Weser wieder in einen guten ökologischen Zustand gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtline (WRRL) bis zum Jahr 2020 zu überführen. Ausdrücklich unterstützen wir die Kommunen, die sich gegen die Zerstörung ihrer Umwelt durch die Salzabwässer zur Wehr setzen. Unser Ziel ist, generell keine Verpressung von Salzlauge in den Untergrund mehr zu genehmigen und das Unternehmen k+s in die Pflicht zu nehmen, für die Entsorgung ihrer Abwässer aufzukommen. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern das Unternehmen k+s auf, Verantwortung für die Folgen des Kaliabbaus zu übernehmen und keinen weiteren Druck auf ihre Beschäftigte und ihre Familien aufzubauen. Von k+s erwarten wir, seine Produktion so umzustellen, dass die Produktionsrückstände so gering wie möglich gehalten werden. Die Vermeidung von Abwässern und Abfall steht an erster Stelle. Grundlage dafür muss die Erstellung einer umfassenden Konzeption sein, aus der die weitere geplante Entsorgung von Abwässern aus der Produktion und dem Haldenniederschlag hervorgeht. Dabei muss die Frage der Haldenabdeckung bzw. Rückführung untertage explizit berücksichtigt werden, um die ökologischen Auswirkungen möglichst gering zu halten und den Schaden zu minimieren. Wir wollen, dass k+s Verantwortung für die Folgen seines unternehmerischen Handelns übernimmt und die Maßnahmen und Kosten, die daraus entstehen, in vollem Umfang trägt. Die Abwälzung der Folgekosten auf die Allgemeinheit halten wir für
volkswirtschaftlich wie ethisch nicht vertretbar. Entsprechend dem VerursacherInnenprinzip muss k+s in die Pflicht genommen werden. Wir fordern die Landesregierungen der fünf Länder auf, ihrer besonderen Verantwortung für die Reinhaltung von Werra und Weser endlich nachzukommen und die Salzeinleitung in die Werra sofort zu verringern und bis 2020 zu beenden. Wir kritisieren scharf, dass die Landesregierungen in Hessen und Thüringen bei der Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit k+s die Zusammenarbeit mit den Weseranrainerländern (NDS; NRW; HB) nicht gesucht haben. Der Bau einer Nordseepipeline zur Entsorgung der nicht vermeidbaren Laugen und der auch noch nach Einstellung der Kaliproduktion anfallenden Salzabwässer darf nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Machbarkeit und ökologische Folgen müssen wissenschaftlich untersucht und geprüft werden. Eine Pipeline nur bis zur Weser lehnen wir ab. Das bisher vom Unternehmen in Aussicht gestellte “Maßnahmenpaket” wird keinesfalls ausreichen, die Gewässerqualität anzuheben. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf.
Wir fordern gemeinsam mit den Umweltverbänden von den Landesregierungen:
1. Die Verpressung der Salzlauge in den Untergrund ist umgehend einzustellen.
2. Umgehende drastische Reduzierung aller Salzeinleitungen und vollständiger
Stopp bis spätestens 2020, stufenweise Absenkung der Einleitungsmengen.
3. Stufenweise Absenkung der Grenzwerte bis 2020 auf ein für naturnahe
Lebensgemeinschaften verträgliches Niveau, Einführung von Grenzwerten für
Magnesium und Kalium am 30.11.2009.
4. Festlegung von Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der “diffusen”
Salzbelastung.
5. Vereinbarung weiterer Maßnahmen zur Sanierung der Werra.
6. Bildung von Rückstellungen durch die k+s AG zur Sanierung der
Grundwasserkörper sowie der Werra und der Nachsorge für die Abraumhalden.

Begründung:
Die Gewinnung von Salzprodukten hat in der hessisch-thüringischen Grenzregion eine lange Tradition. Dabei werden Grundstoffe für die chemische Industrie und Landwirtschaft gewonnen, die als Dünger (z. B.: Kaliumchlorid und Magnesiumsulfat) Verwendung finden. Die Salzlauge aus dem Werra-Revier, die derzeit pro Jahr in die Werra eingeleitet wird, entsteht zum größten Teil aus der Produktion (ca. 12 Millionen Tonnen) und aus Haldenabwässern (ca. 1-2 Millionen Tonnen). In Neuhof-Ellers fallen jedes Jahr bis zu 700.000 Kubikmeter Haldenabwässer an. Anfang des 20. Jahrhunderts kam es in Bremen zu einer Trinkwasserknappheit, weil das Uferfiltrat der Weser, in die die Werra mündet, wegen des hohen Salzgehaltes nicht mehr zur Trinkwassergewinnung genutzt werden konnte. Der Grenzwert von 2,5 g Chlorid je Liter wurde 1942 und 1947 festgelegt. Der Härtegrad wurde erst in jüngster Zeit (1999/ 2003) auf Rekordwerte von 90º dH heraufgesetzt. Die Firma K+S plant für die Entsorgung ihrer Haldenabwässer aus dem Standort Neuhaus-Ellers bei Fulda eine 63 km lange Pipeline nach Philippsthal zur Werra zu bauen. Derzeit ist die Einleitung die billigste Lösung für das Unternehmen, weil großzügige Genehmigungen erteilt werden. Eines der markantesten Zeichen des Kalibergbaues sind die Abraumhalden, die als „weiße Berge“ bekannt sind, und die noch weiter wachsen werden. Daneben lassen sich viele andere Folgen erkennen, die nicht immer auf den ersten Blick ins Auge fallen. Als eine Möglichkeit der Entsorgung hat man die Verpressung der Salzlauge in Gesteinschichten in 500 m Tiefe genutzt. Im Laufe der Zeit hat es sich allerdings herausgestellt, dass dieser Plattendolomit die Lauge nicht einfach nur speichert, sondern sie auch wieder nach oben freigibt. Diese wieder austretende Salzlauge führt zu einer weiteren Verunreinigung der Werra, anderer Gewässer und einer Gefährdung der Trinkwasserversorgung. Die Güte eines Gewässers zeigt sich gerade im Artenreichtum, den es beherbergt. In der salzbelasteten Werra finden wir von den verschiedenen Tieren, die am Oberlauf zu finden sind, keine mehr: die Barbe ist verschwunden und auch die vielen Libellenarten, für die die Werra bekannt ist. Hier können nur Tiere überleben, die an Salzwasser gewöhnt sind, wie eine Schnecke, die ursprünglich aus Neuseeland stammt und dem Bachflohkrebs (Gammarus Tigrinus), der ein Bewohner von Brackwasser ist. Die zusätzlichen Abwässer aus Neuhaus sollen bei Hochwasser in die Werra eingeleitet werden, weil hier der Grenzwert nicht ausgeschöpft wird. Für den Fluss heißt das, dass keine „Erholung“ durch eine geringe Salzbelastung mehr möglich ist. Es besteht die Gefahr, dass die Auen durch Hochwasser versalzen werden. Mittlerweile steigen die versenkten Salzlaugeabwässer wieder nach oben. Neue Bohrungen und Untersuchungen zeigen, dass im Raum Gerstungen das Grundwasser in Gefahr ist, zu versalzen. Damit steht die eigene Trinkwasserversorgung in der Region auf dem Spiel. Eine weitere Versenkung als Entsorgungsmöglichkeit scheidet aus. Die Gewinnung der Produkte in der Kali-Industrie geschieht auch mit der Hilfe von Schwermetallen, die in die Abwässern und den Aufhaldungen enthalten sind. Brom, Cadium, Blei und Arsen gehören zu den festgestellten Stoffen. Das Thüringische Umweltministerium versichert, dass entsprechende Grenzwerte unterschritten würden. Anfang Februar haben die Länder Hessen und Thüringen mit K+S eine Vereinbarung geschlossen, die dem Düngemittelhersteller auch auf die nächsten dreißig Jahre einen Blankoscheck zur Umweltzerstörung gibt. Der Vertrag wurde unter Umgehung der Parlamente geschlossen.Zukunft sichern durch nachhaltiges Wirtschaften Es kann nicht darum gehen, den Schutz unserer Umwelt gegen die Arbeitsplätze im Kalibergbau gegeneinander auszuspielen. K+S soll erfolgreich wirtschaften, damit es in der Lage ist, umweltverträglichere Produktionsmethoden anzuwenden und für die Folgen ihres Handelns einzustehen. Im Zuge der EU-Wasserrahmenrichtlinie sollen bis 2015 die Flüsse in Europa die Gewässergüte in einen guten Bereich gebracht werden, von dem die Werra noch meilenweit entfernt ist. Es gilt ein Verschlechterungsverbot, d.h. der Zustand darf nicht verschlechtert werden. Wir möchten zudem, dass der, der für einen Schaden die Verantwortung trägt, auch die Folgekosten übernimmt.

AntragstellerIn: Richard Janus (RV Wartburgkreis/ Stadt Eisenach), Nicole Maisch (KV Kassel), Katrin Göring-Eckardt (KV Gotha), Astrid Rothe-Beinlich (KV Erfurt), Sigrid Erfurth (KV Werra-Meissner), Anja Siegesmund (KV Jena), Jennifer Schubert (KV Jena), Dr. Frank Augsten (KV Weimar-Land), Stefan Wenzel (KV Göttingen), Christian Meyer (KV Holzminden), Elke Kentner (KV Peine), Christof Lorenz (KV Cuxhaven), Helmut Burdorf (KV Hameln-Pyrmont), Wigbert Mecke (RV Hannover), Gunther Toffel (KV Northeim/Einbeck), Volkmar Kießling (KV Göttingen), Marcus Schaper (KV Hameln-Pyrmont), Armin Jung (KV Werra-Meißner), Jens Deutschendorf (KV Waldeck-Frankenberg), Jörg Althoff (KV Hersfeld-Rotenburg), Stefanie Dolling (KV Weimar), Gisela Rexrodt (RV Wartburgkreis/ Stadt Eisenach), Mario Amling (KV Erfurt), Philipp Schmagold (KV Werra-Meissner), Michael Hoffmeier (KV Eichsfeld), Danilo Saft (RV Wartburgkreis/ Stadt Eisenach), Stefan Schweßinger (RV Wartburgkreis/ Stadt Eisenach), Sebastian Krieg (RV Wartburgkreis/ Stadt Eisenach), Alja Epp (KV Fulda)

Die Spitzenreiter der Wahllokale bei der Erststimme sind (in Klammer die Ergebnisse 2005 und die Veränderung):
15,3 % Musikschule Eisenach (8,8 %; + 6,5)
10,7 % Abbe-Gymasium I Eisenach (9,4 %; + 1,3)
10,3 % Kunstpavillon Eisenach
9,7 % Thamsbrück (UH) (0,7 %; + 9,0)
9,5 % Abbe-Gymnasium II Eisenach (10,6 %; – 1,1)
8,7 % Volkshochschule Eisenach (7,3 %; + 1,4)
8,1 % Menteroda OT Sollstedt (UH) (2,7 %; + 5,4)
7,8 % Wiesenfeld (WAK) (0,0 %; + 7,8)
7,8 % Bollerroda (WAK)
7,8 % Berufsschulzentrum Eisenach (5,0 %; + 2,8)
7,0 % Bürgerbüro Eisenach (6,1 %; + 0,9)
7,0 % Nazza (WAK) (3,4 %; + 3,6)

Und bei der Zweitstimme:
19,8 % Musikschule Eisenach (13,8 %; + 6,0)
17,6 % Abbe-Gymnasium I Eisenach (15,9 %; + 2,7)
15,3 % Abbe-Gymnasium II Eisenach (11,9 %; + 3,4)
13,2 % Kunstpavillon Eisenach
12,7 % Frankenroda (WAK) (6,4 %; + 6,3)
12,0 % Bürgerbüro Eisenach (10,2 %; + 2,8)
11,9 % Volkshochschule Eisenach (13,5 %; – 1,6)
9,6 % Berufsschulzentrum Eisenach (5,0 %; + 4,6)
9,6 % Göringen (Eisenach) (9,6 %; + 0,0)
9,1 % Wiesenfeld (WAK) (1,3 %; 7,8)
8,8 % Friederikenschlösschen Bad Langensalza (UH) (3,7 %; + 5,1)

(rjj) Erst in dieser Woche wurde bemerkt, dass in der Rhön-Gemeinde Gerstengrund das Denkmal des noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) abgebaut wurde. Die Gemeinde wollte sich dazu nicht äußern. Es wurde aber bekannt, dass die Enttäuschung über den Rückzug von Althaus bei den Bewohnern des kleinen Dorfs sehr tief sitzt. Gerade die Entmachtung und die Nachfolge des möglichen Ministerpräsidentenamts und Parteivorsitzes durch zwei Frauen führt nur zu Unverständnis. Neue Pläne wie der Bernhard-Vogel-Platz in Gerstengrund in Zukunft aussehen soll gibt es allerdings nicht. Bisher hat die CDU in der Regel Ergebnisse von 95 % bei den verschiedenen Wahlen in diesem Jahr erzielen können. Jetzt gibt man sich im schwarzen Dorf bedeckt.

Auf unsere Nachfrage wurde uns von verschiedenen Bürgermeistern der Region versichert, dass andere Gemeinden ihre Althaus-Denkmäler unangetastet lassen wollen. Bürgermeister Liebermagd (pl) aus Kaltennordwestheim erklärte: “Dieter Althaus ist eine bedeutende Person – jetzt der Geschichte. Da sehen wir keine Veranlassung etwas zu ändern. Auch unter Althaus, das muss man auch mal sagen, war ja nicht alles schlecht! Klar ist für aber auch, dass wir für Ramelow nie ein Denkmal errichten werden. Da muss man die Kirche auch im Dorf lassen.” Im Landratsamt in Bad Salzungen möchte man sich zu der ganzen Angelegenheit nicht äußern.